Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 215/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer GmbH in der Insolvenz des Unternehmens
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 28.09.2012 - 3 O 273/11
- OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 215/12
Papierfundstellen
- NZI 2014, 819
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.2011 - IX ZB 121/11
Insolvenzrecht: Voraussetzungen einer vor Verfahrenseröffnung begründeten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 215/12
Dabei muss nur die schuldrechtliche Grundlage des Anspruchs schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sein; unerheblich ist, ob die Forderung selbst schon entstanden oder fällig ist (BGH NZI 2011, 953). - BGH, 26.06.1989 - II ZR 289/88
Schadensersatzansprüche der Bundesanstalt für Arbeit bei Verletzung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.03.2014 - 11 U 215/12
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein etwaiger Regressanspruch der Bundesagentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer wegen Insolvenzgeld nicht auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F., sondern nur auf § 826 BGB gestützt werden könne (BGHZ 108, 134 = NJW 1989, 3277).